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Auf dieser Seite stellen wir laufend Presseartikel und Berichte zu den Basel Nazifrei Prozessen zusammen.

| BaZ

Die Basler Staatsanwaltschaft hat die Verhältnismässigkeit verloren

Der Bericht der kantonalen Aufsichtskommission und der Entscheid der Nationalratskommission lassen die Staatsanwaltschaft in schlechtem Licht dastehen. Zu Recht.
Mirjam Kohler

Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft (Stawa) Basel-Stadt auf den Deckel bekommen. Und zwar ordentlich. Die kantonale Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft hat einen 15-seitigen Bericht veröffentlicht, der stellenweise einem Verriss gleichkommt.
Die Vorwürfe lasten schwer: Verfahren, die zu langsam bearbeitet werden, die Unfähigkeit, Videokonferenzen durchzuführen, kaum Fortschritte bei der Digitalisierung, bei Hunderten von Verfahren im Verzug, mangelndes Feingefühl, was die öffentliche Wahrnehmung der Stawa betrifft …
Der Bericht geht auch auf die Prozessreihe nach der unbewilligten «Basel Nazifrei»-Demonstration 2018 ein. Etwa 2000 Personen demonstrierten damals gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Pnos auf dem Messeplatz.

Der Ermittlungseifer ist riesig

Dabei kam es zu einer gewaltsamen Eskalation zwischen Demonstrierenden und der Polizei, nachdem die Polizei mit Gummischrot in die Menschenmenge geschossen hatte – während die Rechtsextremen an einen ungestörten Ort geführt wurden. Zwei Polizeiangehörige und mehrere Demonstrierende wurden verletzt. Gemäss Polizeiangaben wurden insgesamt zwei Verletzte zur Abklärung ins Spital gebracht.
Mit enormem Aufwand begann die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen Teilnehmende der Demonstration. Sie sichtete Hunderte Stunden Videomaterial. Sie erstellte DNA-Proben und glich sie ab. Sie zog Informationen des Kantonalen Nachrichtendienstes bei. Sie führte um die 20 Hausdurchsuchungen durch. Sie verhängte Untersuchungshaft. Sie veröffentlichte Fotos von 20 Verdächtigen an einem Onlinepranger, im Behördensprech «Öffentlichkeitsfahndung» genannt.
Eine solche Öffentlichkeitsfahndung hat es in der Schweiz im Zusammenhang mit einer Demonstration zuvor noch nie gegeben. 35 Fälle klagt die Stawa schliesslich an und fordert «exorbitante Strafen», wie Strafverteidiger und Strafrechtsexpertinnen kritisieren. Teilweise läuft es trotz des ganzen Aufwands der Staatsanwaltschaft nur auf eine Anklage wegen Landfriedensbruchs hinaus. Landfriedensbruch ist ein schwammiger Straftatbestand, der oft zum Zug kommt, wenn die Justiz den einzelnen Personen kein konkretes Delikt nachweisen kann.

Die Schwerpunktsetzung reicht nicht als Begründung

Warum investiert die Stawa so viel Zeit, Ressourcen und damit Steuergeld in diese Verfahren? Diese Frage stellt sich auch die Aufsichtskommission. Der erste Staatsanwalt Sasha Stauffer musste Rede und Antwort stehen. Die Verfahren «seien gestützt auf den vom Regierungsrat politisch erlassenen Katalog für prioritäre Verfolgung vorrangig geführt worden», sagte er gemäss Bericht.
Tatsächlich will die Regierung, dass die Strafverfolgung auf Gewalttaten einen Schwerpunkt legt. Den Schwerpunkt gibt es seit 2017. Und weil zwei Polizisten bei der Demonstration verletzt wurden, hält die Staatsanwaltschaft die hohe Priorisierung gemäss Bericht der Aufsichtskommission für gerechtfertigt. Offenbar auch bei den Angeklagten, denen keine Gewalt vorgeworfen wird.
Dieser Interpretation betreffend Priorisierung konnte die Aufsichtskommission «bis zu einem gewissen Grad» folgen. Sie zweifelt aber, dass diese Priorisierung den Ermittlungseifer der Strafverfolgungsbehörde «gesamthaft abstützt». Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats wirft der Stawa zudem vor, die Verfahren zu forcieren. Zwangsweise würden andere Fälle dadurch länger bei der Staatsanwaltschaft liegen bleiben.

Die vermittelnde Nationalrätin als «Rädelsführerin»?

Die Frage nach der Verhältnismässigkeit bei der Basler Staatsanwaltschaft stellt sich auch in mindestens einem zweiten aktuell prominenten Beispiel: dem Gesuch der Stawa zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Nationalrätin Sibel Arslan (Basta), über das am kommenden Montag abschliessend entschieden wird. Die Staatsanwaltschaft scheint die Nationalrätin für eine «Rädelsführerin» der Frauenstreikdemonstration vom 14. Juni 2020 zu halten.
Damals umzingelte die Basler Polizei eine Gruppe von rund 300 Demonstrierenden, die meisten davon Frauen, eine Stunde lang auf der Johanniterbrücke. Zuvor bot sich eine sehr ähnliche Situation im Rahmen der unbewilligten Demonstration schon auf der Mittleren Brücke.
Nationalrätin Arslan, und das wurde durch Medienberichte von Anfang an klar, befand sich zu diesem Zeitpunkt am Theaterplatz, wurde dann aber zu Vermittlungszwecken von Demonstrantinnen zur Johanniterbrücke gebeten. Arslan kam, sprach mit der Polizei, dann mit den Demonstrierenden, ging zurück zur Polizei … Und plötzlich führten sie Polizisten ab.

Eine Aufhebung wäre «unverhältnismässig»

«Hinderung einer Amtshandlung» nennt die Stawa das Verhalten Arslans und sieht sich gezwungen, unter anderem deswegen gegen die Nationalrätin ein Verfahren zu eröffnen. Unpraktisch für die Staatsanwaltschaft ist, dass Arslan als Nationalrätin in gewissen Bereichen eine juristische Immunität geniesst.
Die Staatsanwaltschaft beantragte darum in Bundesbern die Aufhebung von Arslans Immunität, damit der Deeskalationsversuch der Politikerin juristisch verfolgt werden kann. Zum Vergleich: Das letzte Mal wurde die parlamentarische Immunität eines Nationalrats wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben.
Die Immunitätskommission des Nationalrats fand entsprechend deutliche Worte: «Die Kommission erachtet es als fraglich, ob die Handlungen, die Nationalrätin Sibel Arslan vorgeworfen werden, überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweisen. Angesichts der ehrenwerten Absichten von Nationalrätin Arslan erkennt sie in deren Handlungen keine schwere Verfehlung», heisst es in der Medienmitteilung zum einstimmigen Entscheid. Eine Aufhebung wäre «unverhältnismässig».

Gesunder Menschenverstand ist nicht verboten

Es lässt sich nicht anders sagen: Dieser absehbare Entscheid ist für die Staatsanwaltschaft eine Blamage. Auch wenn sie von Gesetzes wegen verpflichtet ist zu ermitteln, es ist nicht verboten, den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen.
Am Montag wird auch die zuständige Kommission des Ständerats noch über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Sie wird zum selben Entschluss kommen, es wäre überraschend, wenn nicht.
Diese beiden Geschichten und deren Beurteilung durch Expertinnen und Experten zeigen, dass der Staatsanwaltschaft die Verhältnismässigkeit abhandengekommen ist, wenn es um linke Demonstrationen geht.

Es braucht mehr Transparenz, mehr Kontrolle

Die Strafverfolgungsbehörde hat sich in die Kriminalisierung dieser Demonstrationen dermassen verbissen, dass sie sich noch mehr Arbeit aufhalst, obwohl sie chronisch überlastet ist.
Dass sie das von der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft, der Geschäftsprüfungskommission und der Immunitätskommission gespiegelt bekommt, ist nur richtig. Auch Basler Politikerinnen und Politiker wollen der Stawa nicht mehr tatenlos zusehen. Mit Einreichungen im Parlament will eine linke Arbeitsgruppe Druck aufbauen. Aus ihren ersten Würfen lässt sich lesen: Es braucht mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten in Sachen Stawa. Sie haben recht.
Publiziert: 18.09.2021, 07:05
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| WoZ

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| SRF Regionaljournal Basel

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