Hintergrund

Dieser Text aus der Basel Nazifrei Broschüre beleuchtet die Hintergründe der Basel Nazifrei Prozesse und der Kampagne. Hier gibt es die Broschüre als digitale Version. Wenn du sie als gedruckte Broschüre möchtest, schreib uns eine Mail!
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Ereignisse am Tag Selbst: Ein Rückblick

Der 24. November 2018: Ein Tag des antifaschistischen Widerstands
Und plötzlich mobilisierte eine rechtsextreme Partei zu einer Kundgebung nach Basel. Das hatten sich schweizweit Neonazis seit geraumer Zeit nicht mehr getraut: eine Demonstration in einer Stadt zu versuchen. Doch offenbar waren sie vom europaweiten Aufschwung faschistischer Kräfte beflügelt.

Während die Polizei die Kundgebung der PNOS auf dem Messeplatz bewilligte, verbannte sie den Gegenprotest auf die weit entfernte Dreirosenmatte. Doch für Kräfte aus dem linken ausserparlamentarischen Spektrum kam das nicht in Frage. Es wurde ebenfalls zum Messeplatz mobilisiert, um den Nazis jeglichen Raum für deren Propaganda zu nehmen. So standen rund 100 Teilnehmende der PNOS-Kundgebung bald einer wachsenden Menge Antifaschist*innen gegenüber. Nach ein paar für die Nazis wohl nicht sehr angenehmen Minuten, stellte sich die Polizei schützend vor sie. Die Menge der Antifaschist*innen wuchs bald auf rund 2’000 Gegendemonstrant*innen an.

Diese Gegendemonstration wurde gesellschaftlich breit getragen: Jung und alt, Personen mit und ohne Migrationshintergrund, Singles und Familien, weisse und People of Color, Aktivist*innen aus der ganzen Schweiz und dem angrenzenden Ausland waren vor Ort, um sich den Nazis in den Weg zu stellen und sie zu verjagen.

Die Polizei evakuierte die PNOS-Kundgebung hinter die Messehalle. Bald formierte sich ein antifaschistischer Demonstrationszug, der über den Messeplatz, den Riehenring und die Maulbeerstrasse versuchte, so nahe an die PNOS-Kundgebung heranzukommen um diese zu stören.

Blockaden der Polizei erschwerten dies. Es kam zu einem ersten Angriff mit Gummischrot, den die Polizei auf der Schwarzwaldallee auf Teile der Gegendemonstration abfeuerte. Die Masse der Demonstrierenden verlagerte sich wieder auf den Messeplatz und an die Ecke Mattenstrasse/Rosentalstrasse. Dort positionierte sie sich am Eingang der Mattenstrasse, wo die PNOS-Kundgebung am besten akustisch gestört werden konnte. Die Polizei schoss erneut Gummischrot in die Menge. Auf Videos sind mindestens 40 Schüsse zu hören und es scheint, dass die Beamt*innen sich nicht im Griff hatten.

Mehrmals wurden sie aufgefordert «Mittel» zu sparen und mit Schiessen aufzuhören, sie leisteten dem Befehl jedoch keine Folge. Polizist*innen mutmassen in den Videos, dass dieser Angriff auf die Demonstration als Ablenkungsmanöver gedacht war, um der PNOS den Abzug zu ermöglichen.

Bei diesem Angriff wurden mehrere Gegendemonstrant*innen durch Gummischrot im Gesicht verletzt, mindestens eine Person schwer, mit bleibenden Schäden am Auge. Als Gegenwehr zum Gummischrot flogen einige Steine einer nahegelegenen Baustelle Richtung Polizeikette. Trotz der zugespitzten Situation blieben die meisten Demonstrationsteilnehmenden vor Ort, um schliesslich gemeinsam zum Claraposten zu ziehen, wo sie die gefangenen Antifaschist*innen grüssten, die hierhin abgeführt worden waren.

Mit dieser gesellschaftlich breit gestützten und starken Gegendemonstration konnte an diesem Tag verhindert werden, dass sich die Nazis der PNOS den öffentlichen Raum nehmen konnten. Damit war die Basel Nazifrei Demonstration vom 24. November 2018 eine der wichtigsten Demos der vergangenen Jahre.
Basel Nazifrei, 24. November 2018

Wer ist die PNOS?

Die rechtsextreme «Partei National Orientierter Schweizer» rühmt sich auf ihrer Website damit, die einzige Partei zu sein, die sich offen zum Nationalismus bekennt.

In den Reihen der PNOS finden sich Neonazis, Holocaustleugner*innen und Waffenfanatiker*innen. Die PNOS verfügt über einen hauseigenen Sicherheitsdienst, den Schlägertrupp «Ahnensturm». Immer wieder macht beispielsweise Tobias Steiger, bis vor kurzem Präsident der PNOS Basel, mit seinem menschenverachtenden und faschistischen Gedankengut Schlagzeilen, wie an der Basler Fasnacht 2018, wo er und seine Gesinnungsgenoss*innen auftauchten und rassistische «Zeedel» verteilten. Weiter forderte er im Zusammenhang mit antisemitischen Corona-Verschwörungstheorien im Mai 2020 dazu auf, Jüd*innen zwangssterilisieren zu lassen. Er war es auch, der am 24.11.18 die Kundgebung der PNOS in Basel organisierte, welche zum Glück von über 2000 Antifaschist*innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten verhindert wurde.
PNOS-Nazis auf dem Messeplatz, 24.11.2018

Solidaritätskampagne

Seit Juli 2020 laufen die Strafprozesse gegen „Basel Nazifrei“. Antifaschist*innen werden teilweise wegen der blossen Präsenz an der antifaschistischen Demonstration 2018 zu bedingten und unbedingten Haftstrafen verurteilt. Gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft Antifaschismus zu kriminalisieren stehen wir geschlossen zusammen und organisieren uns. Keine*r wird alleine gelassen!

Der 24.11.2018 stellt einen Erfolg dar: In aller Öffentlichkeit wurde gezeigt, dass Antifaschismus breit abgestützt ist und 2`000 Personen keine Bewilligung brauchen, um Nazis den Zugang zur Stadt zu versperren. Hierauf und auf den damit verbundenen Kontrollverlust der Polizei über die riesige antifaschistische Demonstration, reagierte die Basler Staatsgewalt äusserst heftig: Es folgten eine Reihe von Hausdurchsuchungen, ein aufwändiger Online-Pranger, sowie eingeleitete Verfahren gegen rund 60 Menschen, die für die Teilnehme an der unbewilligten Demonstration kriminalisiert werden sollen. Für uns steht fest: Wir werden mit der Waffe der Solidarität zurückschlagen – betroffen sind Einzelne, gemeint aber wir alle!

Die Solidaritätskampagne begleitet die Prozesse und nimmt sich zum Ziel die von Repression betroffenen Personen zu unterstützen und ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung unseres notwendigen politischen Kampfes zu setzen. Die Kampagne konnte viel öffentliche Aufmerksamkeit schaffen und sammelt erfolgreich Geld um die von Repression Betroffenen auch auf dieser Ebene zu unterstützen. Mit den kraftvollen Demonstrationen vom Juni 2019 und vom 28. November 2020 (mit mehr als 3‘000 Teilnehmenden) zeigte sich eine breite Unterstützung der Anliegen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten. Wir organisieren uns gemeinsam gegen den Faschismus und gegen die repressiven und rassistischen Strukturen des Staates. Schliesst euch der Kampagne an, werdet in euren Strukturen aktiv, damit die Prozesse und somit das spalterische Vorgehen der Staatsanwaltschaft sichtbar werden und sichtbar bleiben. Am 24.11.2018 haben wir so reagiert, wie wir auch bei einem nächsten Naziaufmarsch reagieren werden – im klaren Bewusstsein darüber, dass es eine historische und auch eine aktuelle Notwendigkeit ist, die Strasse gegen Rechtsextreme und Nazis zu verteidigen. Und im klaren Bewusstsein darüber, dass wir in diesem Kampf nicht auf staatliche Strukturen zählen können. Stehen wir zusammen, ob auf der Strasse oder im Gerichtssaal!
Gegendemo auf dem Messeplatz, 24.11.2018

Bisherige Prozesse

Die Anklagen in den Verfahren lauten: „Landfriedensbruch“, „Passive Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“, sowie in einigen Fällen „Körperverletzung“ oder „versuchte Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand“. Letzteres bezieht sich etwa auf den Wurf einer halbvollen Bierdose in Richtung der Polizeiketten.

Bereits in den ersten Prozessen zeigte sich, dass die Gerichte den massiven Strafforderungen der Staatsanwaltschaft weitgehend folgten. Für die Anwesenheit an der Gegendemo wurden zunächst bedingte Haftstrafen von bis zu 7 Monaten ausgesprochen, eine Person wurde zu 25‘000 Franken Busse auf Bewährung verurteilt. Am 21. September wurde eine Antifaschistin dann zu 8 Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Dieses Urteil wurde auch damit begründet, dass sie vor Gericht ihre antifaschistische Haltung verteidigte und dem SP-Richter René Ernst damit als „Gesinnungstäterin“ galt. Auf diesen Prozess folgte eine Welle der Empörung und es gelang der Solidaritätsbewegung Druck aufzubauen. Als später die Baselnazifrei-Kampagne Aktenvideos veröffentlichte, die klar aufzeigten, 12 dass der Gummischrot-Einsatz unprovoziert durchgeführt wurde, war das der nächste Skandal. Die Staatsanwaltschaft unter Cabrera hatte den Gummischrot-Einsatz bis dahin als Reaktion auf die Bedrohung durch die Demo dargestellt. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft auch Beweismittel verfremdet: Sie hatte in ihrem Anklage-Dossier die Tonspur von den Videos entfernt.

Es folgten etliche weitere Prozesse, bisher keine weiteren unbedingten Strafen. Allerdings teilweise sehr hohe bedingte Strafen. Dabei wurde die Bewährungs zeit auf bis zu 5 Jahre (was das rechtliche Maximum ist) angesetzt. Das heisst den Verurteilten droht – bei jeder künftigen Demo mit Konfliktpotenzial – dass am Ende die Vollstreckung dieser Gefängnisandrohung liegt. Solche bedingten Strafen zielen also selbstredend darauf ab, die Verurteilten künftig von der Strasse fernzuhalten.

Wir hatten den Eindruck, dass sich mit dem Entfalten der Solidaritätsbewegung auch das Strafmass leicht milderte. Der öffentliche Druck war angestiegen und die Strafen fielen nun deutlich geringer aus als die Forderungen von der Staatsanwaltschaft. Es folgen noch einige Prozesse und wir sind weit davon entfernt die jüngeren Urteile als Erfolge zu werten. Einige Angeklagte werden die Urteile weiterziehen.
Basel Bleibt Nazifrei Demo, 22.6.2019

Politische Einordnung der Repression

Schon vor Start der Prozesse zeichnete sich im Vorgehen der Stawa eine ein deutige Strategie ab: junge Antifaschist*innen einzuschüchtern und die antifaschistische Bewegung nachhaltig schwächen. So kam es einige Monate nach der Demonstration zu etlichen Hausdurchsuchungen und Einige versuchte die Staatsanwaltschaft direkt in Untersuchungshaft zu nehmen. Mit dem Online-Pranger nahmen der Einschüchterungsversuch sowie die Kriminalisierung von Antifaschismus dann weitere Dimensionen an und die bisherigen Urteile unterstreichen den politischen Charakter, den dieses Vorgehen hat: Die Gerichte folgen der Anklage der Staatsanwaltschaft in den meisten Punkten und verurteilen die Demonstrierenden zu mehrmonatigen (meist bedingten) Haftstrafen.

Die Staatsanwaltschaft Basel versucht neue Standards in der Strafverfolgung von Demonstrant*innen zu etablieren. So wird der Gesetzesartikel «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» auf eine Art und Weise verwendet, dass auch die «passive Teilnahme» verurteilt wird. Es kann also für eine Verurteilung ausreichen in einer Menge mit hunderten Personen zu stehen. In der Vergangenheit wurde dafür meist der «Landfriedensbruch»-Artikel benutzt, doch das scheint den staatlichen Behörden zur Kriminalisierung von Protest nicht mehr auszureichen.

Diese Verfahren und die bisherigen Urteile sind Einschüchterungsversuche. Die Repression soll Spuren hinterlassen, von denen sich die Bewegung nicht so schnell erholt. Die verschärfte Strafverfolgung werten wir als einen klaren Angriff auf das Versammlungsrecht und auf soziale Bewegungen im Allgemeinen. Einer der Angeklagten versprach vor Gericht er werde „nie mehr an eine Demo gehen.“ Genau diese abschreckende Wirkung soll erzielt werden.

Ein weiteres Ziel der Staatsanwaltschaft ist, die Proteste zu entpolitisieren. Die Beweisführung ist darauf ausgelegt ein Image vom «gewalttätigen Rabauken» zu produzieren, der etwa nach Basel anreiste um die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Es wird nur noch darüber gesprochen, welche Vergehen begangen wurden und wie hoch das bestraft werden sollte. Von der politischen Notwendigkeit der Teilnahme an der Gegendemo und des Widerstands gegen den Faschismus in all seinen Formen wird auf diesem Wege abgelenkt, Antifaschismus wird entpolitisiert.

Ein weiterer Punkt, der auffällt, ist die Vorbereitung der Polizei: Überall waren Kamerateams unterwegs, mindestens drei Polizisten filmten das Geschehen aus dem Messeturm, linke Orte wurden überwacht. Das zeigt, dass davon ausgegangen wurde, dass es zu «Ausschreitungen» kommen würde. Es entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Erfolge suchte. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Angriffe auf den Bau des Bässlerguts, die diesen verzögert und verteuert hatten, nie aufgeklärt wurden. Es ist durchaus denkbar, das die Staatsanwaltschaft hoffte, bei der Verfolgung der Basel Nazifrei-Bewegung endlich Erfolge verbuchen zu können.

Diese autoritäre Praxis der Abschreckung scheint jedoch keinen Erfolg zu haben: Basel Nazifrei wurde zu einer starken Bewegung, mit der sich viele Menschen solidarisieren. Die Demonstration vom November 2020 zeigte ausserdem deutlich, dass Basel Nazifrei nicht nur in Basel, sondern auch in anderen Schweizer Städten Wirkung entfaltet. Die antifaschistische Bewegung wird aus diesen repressiven Angriffen besser vernetzt, verankert und entschlossener hervorgehen!

Was die Kampagne auch gezeigt hat, ist dass breite Teile der Bevölkerung angesprochen und die Urteile bis zu einem gewissen Grad durch den Druck der Strasse beeinflusst werden können. So gab es nach der einen unbedingten Gefängnisstrafe bisher keine weitere mehr und im Januar gar zum ersten Freispruch im Vorwurf des Landfriedensbruchs und der Gewalt und Drohung.

Wir halten daran fest eine starke ausserparlamentarische Bewegung aufzubauen. Denn im Kampf gegen die faschistischen Tendenzen können wir
uns nicht auf staatliche Strukturen verlassen.
Solifoto vor einem BNF-Prozess, 20.1.2021

Antifaschismus ist keine Wahl: Vier Fragen und Antworten zum Antifaschismus

Ein Textbeitrag vom Offenen Antifaschistischen Treff Basel (OAT)

1. Was bedeutet eigentlich «Antifa»?
Antifaschismus entstand als Reaktion auf den aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland im Europa der 1920er Jahre. Die Bezeichnung wurde von Widerstandskämpfer*innen verwendet, welche sich gegen die autoritäre und menschenverachtende, faschistische Politik von Hitler und Mussolini auflehnten. «Antifa» ist die Abkürzung für «Antifaschistische Aktion», welche 1932 in Deutschland von Menschen gegründet wurde, die sich den Nazis entgegenstellten. Heute beschreibt der Begriff noch immer das Intervenieren von Gruppierungen oder Einzelpersonen gegen Faschismus oder Rechtsextremismus.

2. Aber Faschismus existiert doch nur noch in den Geschichtsbüchern?
Leider nein. Weltweit sind rechtsextreme und faschistische Strömungen am Erstarken. Hier nur wenige von etlichen besorgniserregenden Beispielen:

28.08.14: Erdogan wird Präsident der Türkei. Es wütet eine faschistische Diktatur.

15.03.19: In Christchurch, Neuseeland, tötet ein Rechtsterrorist 51 Menschen
und verletzt 50 weitere bei einem islamfeindlichen Angriff auf zwei Moscheen.

09.10.19: In Halle versucht ein Rechtsterrorist an Jom Kippur, dem höchsten
jüdischen Feiertag, ein antisemitisch motiviertes Attentat in einer Synagoge zu verüben. 2 migrantische Menschen im Umkreis der Synagoge werden ermordet.

11.11.19: In Warschau nehmen zehntausende Menschen am «Marsch der Unabhängigkeit» teil, der von der extremen Rechten Polens organisiert wird und rufen antisemitische Parolen.

19.02.20: In Hanau ermordet ein bewaffneter Rechtsextremist 9 migrantische Menschen. In einem Bekennervideo äussert er seine rassistische Gesinnung.

03.03.20: Bewaffnete Rechtsextremist*innen greifen an den EU-Aussengrenzen Flüchtende sowie Hilfsorganisationen an, gedeckt von rechten Regierungen.

03.07.20: In Deutschland sind Polizei und Bundeswehr von Rechtsextremist*innen infiltriert, welche Waffen und Munition sammeln um sich auf einen «Tag X» vorzubereiten. Dies belegen Recherchen der New York Times.

3. Ja ok, aber sowas würde nie in der Schweiz passieren? Traurigerweise
schon:

18.03.19
: Mehrere Schweizer Rechtsextremist*innen organisieren sich und planen Morde an Ausländer*innen. Ihr Vorbild: die jahrzehntelangen Morde durch den NSU in Deutschland. Im organisatorischen Zentrum der Gruppierung stehen Nazis aus Basel-Stadt und Bern (1).

06.08.20
: Der Tagesanzeiger (2) berichtet von der «Eisenjugend» aus Winterthur, einer rechtsextremen Gruppierung, die zum Ziel hat, die Schweiz in einen «Staat für Weisse» zu verwandeln und die sich dafür bewaffnet. Und nicht immer berichten die Medien derart interessiert bei Gewalt von rechts. So kam es seit Sommer 2018 allein in Basel zu mehreren Fällen rassistisch motivierter und rechtsextremer Angriffe (3), teilweise mit sehr hoher Gewaltbereitschaft, welche kaum Aufmerksamkeit in der medialen Berichterstattung fanden.

4. Das ist ja schrecklich! Aber was hat das mit mir zu tun?
Ob im Gespräch mit Freund*innen, Familie, bei der Arbeit, auf der Strasse bei Demonstrationen oder bei rechten Aufmärschen – eine klare und kompromisslose antifaschistische und antirassistische Positionierung ist notwendig, um das Vorrücken dieses menschenverachtenden Gedankenguts und Gewalt von rechts zu stoppen. Organisiert euch mit euren Freund*innen, informiert euch über lokale Antifa-Strukturen, greift faschistoide Gruppierungen und Organisationen an!

Quellen: (1) bz basel: „Schweizer Neonazis bereiten Gewalt gegen Ausländer vor - Basler ist Kopf der Gruppe“,
(2) TagesAnzeiger: „Die Eisenjugend aus Winterthur und ihr Traum von der Apokalypse“, (3) barrikade.info/artic-
le/1229



Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft, 4.7.2020

Kontakte

Falls ihr von Repression betroffen seid oder von Betroffenen wisst, meldet euch bei:

Antirep Basel: antirep-basel@riseup.net
Rote Hilfe Schweiz: rotehilfe@aufbau.org

Falls ihr euch gegen Gewalt von rechts organisieren oder die Kampagne unterstützen wollt, meldet euch bei uns via Mail oder Social Media.

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geändert am: 10.08.2021