Solidarität mit den Angeklagten des 4.Juli-Kessels!

Am 4.7.2020 stellten sich in Basel etwa 150 Menschen vor die Staatsanwaltschaft um ihre Solidarität mit den Angeklagten des Baselnazifrei-Verfahrens zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei kesselte die Demo sofort ein. Gegen mindestens 60 Personen wurde ein Verfahren eröffnet. Wir fassen zusammen was passiert ist. Und warum die Staatsanwaltschaft abgeschafft werden muss.
Die Mobilisierung vor die Staatsanwaltschaft - vor rund einem Jahr - war der Auftakt zu der grossen Prozessreihe gegen die Antifaschist*innen von Baselnazifrei. Der erste Prozesstag stand noch bevor, aber der politische Charakter der Repression war bereits damals klar und deshalb organisierte das Bündnis Baselnazifrei eine Solidaritätsdemonstration direkt vor der Staatsanwaltschaft Basel. Denn von hier aus wurden die etlichen Hausdurchsuchungen oder der Onlinepranger angeordnet. Von hier aus wurden die Anklageschriften erhoben, welche für das Halten eines Transparents ein Jahr Knast forderten.

Offenbar ein Ort an dem die Staatsgewalt Protest nicht gerne sieht. Nach kurzer Zeit wurde die Demo von anrückenden Polizeieinheiten abgedrängt und auf einem angrenzenden Platz von einem massiven Polizeiaufgebot gekesselt. Dieser Kessel scheint von Anfang an das Ziel der Polizei-Taktik gewesen zu sein. Ein Grossteil der Demonstrierenden blieb zusammen und forderte die Polizei auf den Kessel zu öffnen. Um dem Nachdruck zu verleihen hakten sich die Menschen unter. Die Polizei ging nun dazu über Personen mit Gewalt aus der Menge zu zerren. Dabei wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, einer Person wurde sogar der Arm gebrochen. Innerhalb und ausserhalb des Kessels war die Stimmung geprägt von einer entschlossenen Solidarität. Gut ein halbes Jahr später begann die Staatsanwaltschaft Personen vorzuladen. Wir wissen von mindestens 60 angezeigten Personen. Teilweise geht es nur um Übertretungen (Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung), teilweise werden Menschen anhand der Paragraphen „Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden“ oder „Hinderung einer Amtshandlung“ kriminalisiert. 

Eine antifaschistische Protest-Versammlung vor der Staatsanwaltschaft wird unvermittelt gekesselt und die Demonstrierenden anschliessend mit Bussen eingedeckt. Etwa gleichzeitig (?) fragte der israelitische Gemeindebund der Schweiz bei der Staatsanwaltschaft nach, wie es möglich sei, dass die Anzeige gegen den Neonazi Tobias Steiger einfach auf dem Tisch liegen bleibe. Dessen antisemitische Hassrede, die er am 24. November 2018 an der PNOS-Kundgebung hielt, ist sogar als Video im Internet einzusehen. Die Staatsanwaltschaft antwortete ehrlicherweise, sie hätten zur Zeit „andere Prioritäten“. Wir wissen welche. 

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben es sich zur Mission gemacht das Versammlungsrecht für linke Demonstrant*innen anzugreifen. Das zeigt sich sowohl im Mammutprozess rund um Baselnazifrei als auch in dem Kessel vom 4. Juli und den darauf folgenden Strafbefehlen. Die absurden Strafforderungen, der Aufwand der Betrieben wird linke Demonstrierende einzuschüchtern, sowie auch die Rolle welche die Staatsanwaltschaft bei der Kriminalisierung von Migrant*innen und armen Menschen spielt zeigt für uns klar: Diese Institution ist weder demokratisch, noch neutral. Sie hat eigene politische Interessen und ist Teil eines Systems, das auf Ungleichheit und gewaltsamer Ordnung beruht. In einer solidarischen Gesellschaft würde es weder Platz noch Nutzen für die rechten Bürokrat*innen der Stawa geben. 

Die Angeklagten haben mittlerweile begonnenen sich selbst zu organisieren. Rückblickend sehen wir, dass mit dem Kessel wohl versucht wurde die Solidaritätsbewegung mit Baselnazifrei im Keim zu ersticken. Diese Strategie der Einschüchterung hat ihr Ziel bei weitem verfehlt. Im November 2020 waren mehr als 3‘000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus auf der Strasse und die Kampagne konnte sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch das Strafgericht immer wieder in Bedrängnis bringen.

Wenn wir mit Solidarität und politischem Widerstand auf die Angriffe der Polizei und der Staatsanwaltschaft antworten, dann können wir daran auch wachsen. Wir denken, das zeigt sich in Basel im Moment sehr deutlich. Viele Menschen politisieren sich, beziehen Stellung, die Bewegung wächst. Zudem hat sich die Vernetzung zwischen den antifaschistischen Strukturen der verschiedenen Städte verbessert. Wir blicken zuversichtlich auf die kommende Zeit. Wir halten zusammen und unterstützen uns gegenseitig. Sei es beim bestreiten von Prozesskosten oder beim Organisieren von der nächsten Demo vor der Staatsanwaltschaft. 




*Diese Medienmitteilung wurde von einigen Angeklagten gemeinsam verfasst. 
geändert am: 10.08.2021