Solidarisch aus der Krise! Gegen die kapitalistische Krisenverwaltung – gegen einen rechten Aufmarsch!

Die Bewegung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen mobilisiert am Samstag 9. Oktober nach Basel! Wir haben deutlich gesehen, dass es sich dabei um eine gefährliche Mischung aus einer diffusen Massenbewegung, antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremen Personen handelt. Diese Bewegung ist klar von nationalistischen Kräften dominiert. Wir sagen in Basel: Hier gibt‘s keinen Platz für einen rechten Aufmarsch. Wir mobilisieren für den gleichen Tag zu einer linken Demo. Denn es ist höchste Zeit, dass unsere Positionen in dieser Krise sichtbarer werden!
Gegen autoritäre Entwicklungen und verschärfte Ungleichheit 

Wir leben in einer Zeit der Krisen. Während sich die Ungleichheit verschärft, reagieren Staaten mit autoritären Mitteln. Unter anderem werden Überwachungsmassnahmen ausgebaut, Demonstrierende und Migrant*innen härter verfolgt sowie Grenzen aufgerüstet. In der aktuellen Gesundheitskrise zeigt sich erneut, wie dieses kapitalistische System unfähig ist, soziale Lösungen für alle zu finden. Stattdessen sollen repressive Mittel den Ausweg aus der Krise ebnen. In der Pandemie wurde ein zuvor undenkbares Arsenal an Kontroll- und Überwachungsinstrumenten eingeführt, welches die Gesellschaft nachhaltig prägen wird.

Soziale Massnahmen: Gratistests! Freitage fürs Impfen! Patente freigeben! 

Tests müssen weiterhin Gratis sein, ebenso wie Masken. Fürs Impfen braucht es bezahlte Ferientage. Die 1. Klassen in den Zügen müssen aufgehoben werden, um Platz zu schaffen und Ansteckungen zu verhindern. Die Impfpatente müssen freigegeben werden, Impfungen international produziert werden und gerecht verteilt werden! Doch solche soziale Massnahmen werden nicht ergriffen. 

Gesundheitssektor ausbauen! Profite der Pharmaindustrie enteignen! 

Weil der Profit im Vordergrund steht, wird sogar im Pandemie-Jahr der Gesundheitssektor weiterhin kaputt gespart. Dies geschieht auf dem Rücken der Pflegekräfte und Patient*innen. Gleichzeitig machen Pharmakonzerne Milliarden-Profite mit der Impfung, welche massgeblich auf Forschung von Universitäten beruhte. Die Profite der Pharmaindustrie gehören der Gesellschaft und müssen in den Ausbau des Gesundheitssektors fliessen!

Patriarchale Gewalt nimmt zu

Während der Pandemie haben patriarchale Gewalttaten stark zugenommen. Alleine in der Schweiz gab es im laufenden Jahr bereits 21 (öffentlich bekannte) Feminizide. Frauenhäuser sind überlastet und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung damit wird an den Rand gedrängt. Ob in den Pflegeberufen oder in den privaten Räumen: Die Last der Care-Arbeit, welche grossteils von Frauen, inter, trans und non-binären Menschen getragen wird, hat zugenommen. 

Kein Platz für Nationalismus, antisemitische Verschwörungstheorien und Rechtsextreme!

Menschen haben sich den Demos gegen die Massnahmen aus sehr unterschiedlichen Motiven angeschlossen, es sind nicht alles Rechtsextreme. Es ist aber nicht zu leugnen, dass sich in dieser Bewegung rechte Kräfte an die Spitze gesetzt haben und es keinerlei Abgrenzung zu Rechtsextremist*innen gibt. Die neonazistische PNOS läuft hier offen mit, ebenso wie die Nazi-Hipsters von der Jungen Tat, welche Kontakte zu internationalen, bewaffneten Neonazi-Netzwerken pflegen. An diesen Demos waren oft auch widerliche Holocaust-Verharmlosende Motive zu sehen, bis hin zu antisemitischen Verschwörungstheorien. Das alles kann nicht unbeantwortet bleiben, denn es ist brandgefährlich! 

Solidarität von unten aufbauen

Lasst uns also gemeinsam am Samstag, 9.10. auf die Strasse gehen und ein Zeichen setzen! Bringen wir unsere Kritik an der kapitalistischen Krisenverwaltung zum Ausdruck und überlassen nicht der rechten und irrationalen Anti-Massnahmebewegung das Feld! Um in den aktuellen und kommenden Krisen handlungsfähig zu sein, müssen wir kollektive Solidarität von unten aufbauen!

PS: Der Besammlungsort wird im Verlauf der Woche auf den Sozialen Medien von #Baselnazifrei veröffentlicht!

geändert am: 03.10.2021