Prozesserklärung

Dieser heutige Prozess gegen meine Person reiht sich ein in eine Ansammlung von Gerichtsverfahren gegen Protestierenden der Basler-Nazifrei Demonstration, die vor zwei Jahren stattgefunden hat.
Eine Prozessreihe gegen unterschiedliche Menschen, die damals auf die Strasse gegangen sind, um gegen Nazis und Faschismus ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Von den 2000 Menschen, die damals vor Ort waren, werden jetzt etwa 2% strafrechtlich verfolgt. Wie kann es sein, dass Personen, die auf die Strasse gehen, um der antisemitischen, xenophoben, homophoben, rassistische, und faschistischen PNOS, die Juden zwangssterilisieren will und das dritte Reich abfeiert, keinen Platz zu lassen, danach von den polizeilichen Behörden so krass verfolgt werden? Wie kann es sein, dass Personen, die das Aufstehen gegen Faschisten als Ihre Pflicht sehen, von der Staatsgewalt massiv kriminalisiert werden? Sowas bereitet mir Sorgen.

Ich mache mir Sorgen, dass ich an einem Montagmorgen um 5:30 Uhr aus meinem Schlaf gerissen werde und vier bewaffnete Polizisten in meine Wohngemeinschaft eindringen wollen. Ich würde gesucht, wegen irgendeiner Demo in Basel. Obwohl sie eigentlich zu dem Zeitpunkt keinen gültigen Durchsuchungsbefehl haben, sagen sie mir, dass sie trotzdem das Recht hätten, hineinzukommen oder mich sofort verhaften würden, wenn ich jetzt nicht kooperiere. Also füge ich mich, weil ich keine andere Wahl habe und die Einschüchterung gut funktioniert. 

Sie durchsuchen alle meine Sachen nach irgendwelchen mir gegenüber nicht bekannt gemachten Hinweisen und nehmen jede Zeitschrift, jeden Sticker, jeden Schal und jedes Speichergerät, dass ihnen zu Augen kommt, mit. Ich fühle mich wie ein Mörder. Alles, was irgendwie nach politisch links aussieht, wird konfisziert und habe ich bis heute nicht mehr gesehen. Danach werde ich den ganzen Tag in Zürich herumgefahren, ohne je ein Telefon machen zu dürfen. Ich kann mich nicht von meiner Arbeitsstelle abmelden oder irgendeine Freundin oder Bekannte informieren. Ich werde später nach Basel gefahren, wo ich eine Nacht bleiben muss. Am nächsten Tag werde ich von einem Detektiven 10 Minuten lang befragt, weil ich anscheinend einem Nazi mit einer Fahnenstange nachgerannt sei. Ich werde kurz darauf entlassen, ohne Geld und Handy, reise zurück nach Zürich und gehe am nächsten Tag wieder zurück an meine Praktikumsstelle. Ich frage mich, was das Ziel von so einer riesigen Darbietung ist. Will man die Leute einschüchtern? 

Ich muss dann drei Wochen später nach Basel reisen, um einen Kühlschrank grossen Sack mit all meinen elektronischen Datenträger abholen zu können. Ein halbes Jahr später werde ich wegen Landfriedensbruch und anderen Delikten angeklagt. Wir, meine Anwältin und ich, versuchen zweimal darzulegen, dass ich nicht die gesuchte Person bin. Im Verständnis der Rechtsordnung, nach der auch dieses Gericht funktioniert, ist es eigentlich nicht die Aufgabe von Angeklagten, sich «unschuldig» beweisen zu müssen. Es schein mir eine Verdrehung der Beweislast zu geben. Unsere Interventionen finden kein Gehör, nein, es wird mir, einem Studenten ohne jegliche finanzielle Mittel, daraufhin die amtliche Verteidigung entzogen. Ich sei ja genug intelligent, um mich gegen den Staat für irgendwelche zufällige mir vorgeworfene Straftaten selbst verteidigen zu können. Das Obergericht entscheidet aber zu meinen Gunsten. Ich muss trotzdem immer wieder nach Basel reisen, um mich mit einer Anwältin auszutauschen. Weil irgendein Geheimdienst Mensch, den niemand kennt, von dem niemand den Namen weiss, von dem niemand weiss, wie die Person arbeitet und die keinen Hinweis geben kann, wie sie auf mich kommt, weiterhin sagt, ich sei der Typ auf dem Video, muss ich auch heute nochmals nach Basel kommen, damit sich dieses Gericht ein eigenes Bild von mir machen kann. So was bereitet mir Sorgen. 

Ich frage mich, wieso ein Staatsorgan einen solch immensen Aufwand betreiben kann und wieso mit allen Mitteln, ja sogar international, nach Menschen gesucht wird, die an einer Demo GEGEN Faschismus teilgenommen haben. Ein Staat sucht nach Antifaschistinnen und nach spezifisch politischen Personen, als seien sie die Feinde der Menschheit. Das bereitet mir grosses Unbehagen. 

Ich frage mich, in welche Richtung diese Gesellschaft geht. Ich frage mich, an welchem Punkt der Geschichte wir stehen? Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass eine staatliche Institution solche Aufwände betreiben kann und gleichzeitig Menschen verhungern lässt. Ein Staat, der keine adäquate Antwort auf eine gesundheitliche Krise liefern kann, weil um jeden möglichen Preis die Wirtschaft keine Schäden haben darf, gleichzeitig aber eine solch riesige nationale, ja sogar internationale Maschinerie auffährt, um Menschen zu verfolgen, die gegen Nazis sind. Ein Staat, der finanzielle Mittel für Grenzwachkorps im Ausland aber auch für Waffenindustrien nicht einschränken will. Ein Staat, der zu wenig gegen unsere sexistische Gesellschaft, welche Übergriffe, Nötigungen und auch Vergewaltigungen an Frauen fördert, unternimmt. Ein Staat der nichts gegen das Aussterben der Natur und die grösste Klimakatastrophe tut? Ein Staat, in dem der grösste Teil der Bevölkerung wenig besitzt, während ein kleiner Teil alles hat? Ein Staat, der es zulässt, dass Nazis sich in einer Grossstadt versammeln dürfen, um ihren Hass gegen Juden und migrantische Personen kundzutun? Ich frage mich, was für ein Staat das ist und wessen Interessen er vertritt. Wen ich sehe, wen diesen Staat verteidigt, ist es klar, dass wir nicht auf diesen nicht vertrauen können.

Aber! Ich mache mir aber keine Sorgen mehr, weil ich eben einer von vielen bin! Wir, die Angeklagten, müssen uns zwar jeweils alleine hier vor Gericht verantworten, doch eigentlich ist die ganze Bewegung gemeint und steht jeweils mit uns vor Gericht. Mir vergeht die Angst, wenn ich sehe, dass bei jedem Gerichtstermin 50-100 Menschen draussen solidarisch auf die Angeklagten warten. Ich bekomme Hoffnung, wenn ich sehe, dass 4000 Menschen aus der ganzen Schweiz und auch aus anderen Ländern nach Basel reisen, um sich mit allen Angeklagten solidarisch zu zeigen und für uns einstehen. Es macht mir Mut, wenn ich sehe, dass ein solcher Angriff auf Einzelne eine Erstarkung der ganzen Bewegung bewirkt. Eine Bewegung, die ich weiss, steht auf der richtigen Seite der Geschichte. Eine Bewegung, die für eine Welt ohne Nazis und ohne Faschismus kämpft. Für eine gerechte Welt, ohne ausbeuterischen Kapitalismus, ohne Krieg und Unterdrückung, in dem alle Menschen, alle Geschlechter und alle Arten gleich und frei und alle nach ihren Bedürfnissen leben können. Lieber reihe ich mich in diese Bewegung ein und gehöre zu den Menschen, die gegen Faschismus aufstehen und kämpfen, als dass ich auf den Staat vertrauen, der alles dafür tut, genau diese Menschen, Menschen wie mich, um jeden Preis versucht, hinter Gitter zu sperren.
geändert am: 13.02.2021