1 Jahr BNF-Prozesse und wieder einer mehr

Genau ein Jahr nach dem ersten BNF-Prozess wurde heute wieder ein Antifaschist verurteilt. Das Urteil lautet auf 6,5 Monate Haftstrafe auf 2 Jahre Bewährung. Der Angeklagte liess uns seine Rede zukommen, die vor dem Gericht gehalten wurde:

«Wie schon viele vor mir stehe ich heute vor dem Basler Strafgericht aufgrund der antifaschistischen Demonstration, welche unter dem Motto «Basel Nazifrei» einen rechtsradikalen Aufmarsch im November 2018 erfolgreich verhinderte. Zu diesem Anlass im Konkreten, sowie zur politischen Legitimität des militanten Antifaschismus im Allgemeinen, wurde schon viel gesagt und geschrieben. Dazu will ich nichts wiederholen. 


Stattdessen möchte ich einen Blick auf das vergangene Jahr werfen, auf unsere Seite als Bewegung. Denn genau vor einem Jahr fand der erste Prozess zur «Basel Nazifrei» Demonstration statt und seither dutzende weitere, fast immer mit mehrmonatigen Haftstrafen als Ergebnis. 


Wo stehen wir heute? Eingeschüchtert? Gebrochen und vereinzelt? Auf dem Weg zu einem gehorsameren Werdegang? Ganz und gar nicht! 


Im Gegenteil wurde dieser Repressionsschlag nicht unwidersprochen hingenommen und diente als Anlass für eine entschlossene politische Antwort. Die Vielfalt der verschiedenen Aktionsformen, die den Verlauf der Kampagne getaktet haben, widerspiegelt die Breite der beteiligten Kräfte. Nebst zahlreichen anderen Demonstrationen, bleiben die Eindrücke vom November des letzten Jahres in prägender Erinnerung, als über 4000 Teilnehmende durch Basel zogen, um klar zu stellen, dass Nazis hier immer noch nichts verloren haben. Antifaschismus ist immer auch Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, und so erinnern unzählige Plakate, Kleber und Malereien auf den Wänden dieser Stadt, wem diese gehört. Anlässlich von Veranstaltungen wurde inhaltlich diskutiert und über die historische Bedeutung des Antifaschismus gesprochen. Mit verschiedenen Angriffen auf die Repressionsbehörde wurde fassbar gemacht, dass eine konsequente antifaschistische Praxis sich nicht durch die Schranken der Legalität einengen lassen wird. Und letztlich darf nicht vergessen werden, wie oft am frühen Morgen Dutzende von Menschen vor Gericht standen, um den Angeklagten solidarisch beiseite zu stehen. Dabei verfolgten etliche Angeklagte eine kämpferische Linie und setzten der juristischen Anklageschrift eine politische Verteidigung entgegen. Ihren Prozesserklärungen möchte ich mich anschliessen. 


Ein Jahr später können wir nun zurückblicken und reflektieren, uns fragen, wozu das Ganze diente, wie es politisch zu werten ist. 


Eins müsste uns klargeworden sein: Solidarität ist eine Waffe! 


Im Kontext eines solchen politischen Prozesses geht dieser Begriff der Solidarität weit über die Ebene der individuellen Unterstützung von Betroffenen hinaus. Die politische Prozessführung ist ein eigenständiges Feld unserer politischen Praxis. Denn solche Prozesse sind Momente, an denen sich gesellschaftliche Widersprüche offenbaren. Insbesondere der Widerspruch zwischen der Legitimität einer politischen Praxis und der formellen Legalität des herrschenden Rechts. Dabei gilt es verschiedene Ebenen zu unterscheiden: Klar, sie zerren uns vor Gericht, wollen uns verurteilen und einsperren. Aber neben dieser unmittelbaren Ebene, kommt eine weitere dazu, die Ausdruck der ideologischen Funktion des Rechts ist. Ein gerichtliches Urteil dient nicht der Wiedergutmachung irgendeines Schadens, der angerichtet wurde, sondern ist in erster Linie eine Strafe für die Verletzung der Autorität des Staates. Und genau aus diesem Grund war ihr die «Basel Nazifrei» Demonstration ein Dorn im Auge, weil sich Menschen selbstbestimmt zusammenschlossen, sich organisierten, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, ganz egal was der Staat dazu meinen würde. So beinhalten die gegen uns gerichteten Strafverfahren viel mehr als es die individuelle Erscheinungsebene denken lässt. Eine wesentliche Komponente davon ist sicher der Versuch die Bewegung einzuschüchtern. Aber nicht nur. Nebst der Kriminalisierung einer Praxis, gilt es diese zu delegitimieren, zu entpolitisieren. Die Gegenseite gewinnt nicht, wenn sie eine oder einen von uns verurteilt. Sie gewinnt erst, wenn daraus Ohnmacht, Rückzug und Desillusion in der Bewegung insgesamt Oberhand bekommen. Dagegen zu kämpfen gehört zum Inhalt revolutionärer Politik in und um den Gerichtssaal. Gerade weil der Angriff nicht nur auf die Direktbetroffenen ausgerichtet ist, müssen wir aus solchen Prozessen kollektive Widerstandsmomente machen. Diese Situation ausnutzen, um daran zu wachsen und selbstbewusster zu werden. Das ist Ausdruck einer noch bescheidenen, aber realen Gegenmacht. Das ist es, was wir so Wertvolles mit dieser «Basel Nazifrei» Kampagne erreicht haben. Denn seit einem Jahr sagen wir allen Richterinnen, Staatsanwälten, Bullen, Medien etc klar und deutlich ins Gesicht: Egal was passiert, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns unserer revolutionären Identität, unseres politischen Bewusstseins, sowie der Legitimität unserer militanten antifaschistischen Praxis nicht berauben. Ganz nach dem Motto: «You can jail a revolutionary. You can’t jail the revolution». 


Das ist nicht wenig. Und darauf müssen wir für die Zukunft aufbauen. Denn nach dieser «Basel Nazifrei» Geschichte wird es sicherlich nicht vorbei sein. Ein Freund und Genosse, dessen politischer Werdegang in den heissen 1970er und 1980er Jahren in Italien begann, sagte mir mal in etwa folgendes: «Der Weg der revolutionären Bewegung verläuft auch durch Gerichte und Gefängnisse. Diese sind unvermeidliche Etappen für diejenigen Militanten, die sich ernsthaft dem revolutionären Kampf widmen». Es ist davon auszugehen, dass die Gültigkeit dieser allgemeinen Rahmenbedingung unserer politischen Arbeit in nächster Zeit nicht abnehmen wird. Ein Blick in die Welt hinterlässt einen düsteren Eindruck. Vor einem lang andauernden ökonomischen Krisenhintergrund droht der Weltwirtschaft wohl einen der grössten Einbrüche, den es je gab. Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen drohen sich drastisch und längerfristig zu verschlechtern. Zur zunehmenden Perspektivlosigkeit kommt der rasante Bedeutungsverlust des parteipolitischen Systems und der Institutionen der bürgerlichen Demokratie als Organe der Vermittlung gesellschaftlicher Widersprüche. Vielerorts in Europa und auf der Welt schreiten autoritäre Herrschaftsformen schleichend voran. Ein besonders ausgeprägtes Symptom davon ist der Zusammenbruch der traditionellen Regierungsparteien, wie er in Ländern wie Frankreich oder Italien seit längerem voranschreitet und sich in den letzten Jahren immer wieder in eklatanter Weise offenbarte. Diese doppelte - ökonomische und politische - Krisendynamik schafft eine Situation in der immer mehr Leute ihre Existenz bedroht sehen und nach Antworten jenseits des Bestehenden suchen. Als Konsequenz davon beobachtet man zum einen, dass die Wahlbeteiligungen abgrundtief sinken, zum anderen aber, dass dort wo eine widerständische Linke zu schwach ist, rechtsradikale und gar neofaschistische Strömungen erstarken. Dies ist kein Zufall. Denn seit längerem führen die entmenschlichte Grenzpolitik, der permanente islamophobe Kulturkampf sowie die globalen Kriegstendenzen zu einer Situation, in der rassistische Denkweisen und autoritäre Forderungen von oben legitimiert und vorangetrieben werden. 


Mit der düsteren Gewissheit, dass künftig mehr antifaschistische Arbeit notwendig sein wird und dass sich diese tendenziell mit steigender Repression konfrontiert sehen wird, navigieren wir so in trüben Gewässern voller gesellschaftlicher Gefahren und Abgründe. Aber auch voller Chancen und Hoffnungen. Und wenn das letzte Jahr etwas gezeigt hat, dann das: Gemeinsam können wir den Angriffen auf der Strasse und vor Gericht standhalten und daran wachsen. Denn nochmal: Solidarität ist eine Waffe – und: you’re never gonna jail the revolution!»

geändert am: 10.08.2021